Gote-Sytems, 26.06.2014

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz im Bundestag

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Qualifikation von Berufskraftfahrern und die angedachte Überarbeitung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG).

Im einleitenden Text ihrer Anlage kritisieren die Grünen unter anderem, dass eine zentrale Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen bislang nicht umgesetzt wurde und hinterfragen die Risiken durch personelle Engepässe und mangelnde Überwachung. Dabei verweisen Die Grünen auf die positiven Erfahrungen in den Nachbarländern Österreich und den Niederlanden zur eine zentrales Register.

Die wichtigsten Antworten der Bundesregierung haben wir Ihnen hier zusammengefasst:

• Es liegt nach wie vor kein neuer Gesetzentwurf (BKrFQG) vor, da sich seitens der Bundesregierung ein weiterer Erörterungsbedarf mit den vollziehenden Ländern ergeben hat. Eine rechtliche Regelung von Teillösungen ist daher aktuell nicht angedacht.
• Der Bundesregierung liegen keine Erkenntisse über mögliche Engpässe bei der Weiterbildung vor. Es wird davon ausgegangen, dass sich Betroffene, die beruflich auf die Schlüsselzahl 95 angewiesen sind, rechtzeitig über die Weiterbildungsfristen informiert haben und so ihrem Beruf weiter nachgehen können.
• Da die Fristen seit Jahren bekannt sind, trifft die Bundesregierung keine Vorsorgemaßnahmen für den möglichen Fall, dass nicht mehr alle Weiterbildungen innerhalb der Frist durchgeführt werden können.
• Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für einen Dozenten-Kriterienkatalog.
• Die Empfehlungen der ad hoc AG-BKF (MOVING), wie beispielsweise die Einführung eines Zentralregisters, wurden noch nicht geprüft. Die Bundesregierung steht weiteren Registern jedoch eher skeptisch gegenüber.