Gote-System, 24.04.2014

Retten 100 € im Jahr das deutsche Straßennetz?

Mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe von 100 € pro Jahr hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig (SPD), den Sanierungsbedarf des deutschen Straßennetzes in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Einige wichtige Punkte, Links und Informationen möchten wir Ihnen hier zur Verfügung stellen.

Bereits im Bericht der Verkehrsminister Konferenz aus Dezember 2012 wurde auf ein jährliches Defizit von 7,2 Mrd Euro pro Jahr für alle Verkehrträger (Straße, Schiene, Wasser) hingewiesen. Wie akut der Sanierungsbedarf an zentralen Verkehrsknoten, speziell Brücken, geworden ist, wurde deutlich als auf einem der zentralen Güterverkehrswege, der A1 bei Leverkusen, die Rheinbrücke für den Schwerlastverkehr gesperrt wurde. Im Zuge einer weiteren, dringend notwendigen Sanierung wird seit Januar 2014 vor dem Elbtunnel Richtung Norden die Brücke instandgesetzt. Dort müssen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen 50 m Mindestabstand halten, der scharf kontrolliert wird. Wer dieses Nadelöhr kennt, weiß welche Auswirkungen dies hat. Und es ist davon auszugehen, dass das nur die Spitze des (Sanierungs-)Eisberges ist. (Quelle: verkehrsministerkonferenz.de)

Für die 92 tägige Sperrung der A1-Brücke hat eine Studie, die vom Verband ProMobilität in Auftrag gegeben wurde, einen volkswirtschaftlichen Schaden von 60 bis 80 Millionen Euro errechnet. (Quelle: promobilitaet.de)

Im Koalitionsvertrag wurden für Ausbau und Erhaltung des Straßennetzes 5 Mrd Euro pro Jahr festgeschrieben. Dies ist aus Sicht unterschiedlichster Bedenkenträger deutlich zu wenig und könnte zu einer deutlichen Schwächung des Verkehrsstandortes Bundesrepublik Deutschland führen.

In einem Interview, das die NWZ-Online mit Verkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) geführt hat, äußert er sich wie folgt:

Frage: Der Staat verzeichnet immer neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Wofür sollten die Mehreinnahmen verwendet werden?

Dobrindt: Wir sollten in unserem Haushalt zunächst ohne neue Schulden auskommen. Was sich an Spielräumen zusätzlich ergibt, sollte für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden. Richtig ist, dass Teile unseres Verkehrsnetzes sanierungsbedürftig sind. Auch deshalb müssen wir kräftig in unsere Infrastruktur investieren.

Frage: Der Rechnungshof kritisiert, es würden zu viele Mittel in Neubauprojekte gesteckt, die eigentlich für Sanierung bestimmt sind. Wird in Deutschland falsch investiert?

Dobrindt: Wir gehen diesen Hinweisen sehr sorgfältig nach. Der Rechnungshof beanstandet die Praxis in den Jahren 2010 bis 2012. Seit 2013 ist der Grundsatz – Sanierung vor Neubau – strikt eingehalten worden. Das wird auch in Zukunft so sein.

Frage: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat kürzlich eine Schlagloch-Abgabe für alle gefordert.

Dobrindt: Es bleibt dabei: Mit mir wird es keine höheren Belastungen für die deutschen Autofahrer geben. Sie zahlen durch Kfz- und Mineralölsteuer schon genug.

Die Menge an Informationen ist für einen Laien nicht mehr zu überblicken. In zwei Veröffentlichungen haben wir aber kompakte Zusammenfassungen für Sie gefunden:

Frankfurter Rundschau vom 22.04.2014

Tagesschau.de vom 24.04.2014